BÜRGER im Fokus (B.i.F.) Birkenwerder
BÜRGER im Fokus (B.i.F.) Birkenwerder
Transparenz und Bürgerbeteiligung

Veräußerung von Gemeindeeigentum und Ausschreibungen

In den letzten Jahren ist in Birkenwerder ein erheblicher Vertrauensverlust in politische Amtsträger und ein damit einhergehender Imageverlust in der Außendarstellung entstanden. Insbesondere in dieser Zeit wurde deutlich, dass ein solcher Schaden nur durch absolute Transparenz besonders bei Entscheidungen hinsichtlich des Verkaufs von Gemeindeeigentum oder der Vergabe von Aufträgen zu verhindern ist.

Dabei geht es nicht nur darum, den gesetzlichen Mindestanforderungen gerecht zu werden, sondern um eine aktive Informationsbereitstellung seitens der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung.
Es darf nicht der Anschein entstehen, dass unter dem Einfluss von persönlichen Bekanntschaften oder im Rahmen von Klüngelrunden über wichtige Gemeindeangelegenheiten entschieden wird. Gerade wenn es um Grundstücksverkäufe geht, sollte es im Interesse der Gemeinde darum gehen, den maximal möglichen Verkaufserlös zu erzielen. Dies lässt sich jedoch nur durch eine Öffentlichkeitsarbeit erreichen, die ihrem Namen gerecht wird.

Wir fordern daher eine frühzeitige und umfassende Information über anstehende Veräußerungen und Ausschreibungen sowie über das angestrebte Verfahren in den lokalen Medien und auf der Gemeinde-Webseite. Diese Veröffentlichungen dienen einerseits der Einnahmeverbesserung und andererseits der Ausgabenreduzierung und sind daher entsprechend hervorzuheben und nicht im Kleingedruckten zu verstecken.

Zentrale Planungen und Projekte

Umfangreiche Planungen wie die zur Gestaltung der Ortsmitte, der Errichtung eines Multifunktionsgebäudes oder zur Bebauung des Obermühlengrundstücks sollten in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden, weil sie das Leben in unserer Gemeinde nachhaltig beeinflussen (siehe Ortsentwicklung). Es ist unverständlich, warum in diesem Zusammenhang kaum das Medium Internet genutzt wird. Zwar werden regelmäßig Gesprächsprotokolle und Termine auf der Gemeinde-Webseite publiziert, es wird jedoch überhaupt keine Möglichkeit der öffentlichen Diskussion oder Beteiligung geboten. Entscheidungsprozesse werden insofern nur für diejenigen transparent, die sich intensiv durch hundertseitige PDF-Dokumente der Gemeindevertretungs- oder Fachausschusssitzungen kämpfen oder regelmäßig an diesen teilnehmen.
Sind die Vorgaben für ein umfangreiches Vorhaben beschlossen, sollte dessen Umsetzung durch ein professionelles Projektmanagement begleitet bzw. gesteuert werden, um unnötige Zeitverzögerungen, Fehlplanungen und Abstimmungsprobleme zu minimieren. Darin investierte Mittel rentieren sich erfahrungsgemäß sehr schnell.

Bürgerbeteiligung / "ePartizipation"

Aus unserer Sicht gehört zu der Infrastruktur einer Gemeinde neben öffentlichen Gebäuden, Straßen usw. auch einer internetbasierte Bürgerplattform, die eine schnelle und transparente Information und Beteiligung in Bezug auf wichtige Gemeindeangelegenheiten erlaubt. Die Implementierung und der Betrieb einer solchen Plattform ist selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu haben. Daher sollten ebenso wie für andere Infrastrukturprojekte (wie z.B. den Parkplatzbau am Rathaus) entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Es gibt bundesweit inzwischen etliche Gemeinden, die derartige Angebote erfolgreich anbieten. Eine Realisierung könnte ggf. kostengünstig erfolgen, wenn sie in Kooperation mit interessierten Nachbargemeinden erfolgt.

Näheres findet sich z.B. in diesem aktuellen Artikel der Zeitung "der gemeinderat"
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